Vor Kurzem hat der Wirtschaftsausschuss im Bundestag empfohlen, den Förderdeckel für neue Solarstromanlagen ersatzlos zu streichen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. begrüßt diesen Vorschlag und betont die Dringlichkeit, die Solar-Förderung fortzusetzen.
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig bezeichnete die in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. Mai beschlossene Empfehlung als wichtiges Zeichen der Hoffnung für den Klimaschutz und die Solarwirtschaft. Tausende Jobs in der Solarbranche und der Erfolg der Energiewende seien darauf angewiesen, dass der Bundestag den Solardeckel in der kommenden Sitzungswoche Mitte Juni tatsächlich endlich zu Fall bringe.
Es handele sich dabei um die voraussichtlich letzte Chance, die Förderbeschränkung rechtzeitig zu Fall zu bringen, bevor sie bei der Marke 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung in diesem Sommer erreicht wird. Der BSW hatte zuletzt wiederholt kritisiert, dass es immer wieder zu vermeidbaren Verzögerungen bei der politisch vielfach versprochenen Gesetzesänderung gekommen war und diese nunmehr frühestens Anfang Juli abschließend im Bundesrat verabschiedet werden kann. „Dieses Ziel darf nun unter keinen Umständen verfehlt werden und dafür bedarf es jetzt höchster gesetzgeberischer Disziplin“, so Körnig.
In Repräsentativ-Befragungen hatten sich zuvor wiederholt 3/4 der Bundesbürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um einen wirksamen Klimaschutz zu ermöglichen. Der BSW fordert die Bundesregierung auf, nach erfolgreicher Entdeckelung die Solarenergie weiter zu „entfesseln“. Eine Reihe weiterer Marktbarrieren wie z. B. die „Sonnensteuer“ auf selbst verbrauchten Solarstrom sowie viel zu enge Ausbaukorridore und Standortkulissen müssten ebenfalls fallen bzw. geweitet oder gelockert werden, so die Branchenerwartungen.
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