Die Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung im Vorfeld der inzwischen abgelaufenen Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht habe.
Für eine umweltverträgliche, sozial gerechte und die Wirtschaft fördernde Energiewende sei eine umfassende Energieeffizienzpolitik unabdingbar. Außerdem ließen sich die nationalen und die europäischen Energie- und Klimaziele nur erreichen, wenn sich effiziente Geräte, Verfahren, Anlagen und Gebäude im Markt durchsetzten, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der WWF.
Die Verbände forderten, die für 2020 und 2050 formulierten nationalen Ziele zur Verringerung des Primärenergie-, Strom- und Wärmeverbrauchs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität gesetzlich festzuschreiben. Erforderlich sei auch eine zentrale Koordinierung aller Energieeffizienzmaßnahmen auf Bundesebene. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher mehr als bisher zu freiwilligen Energieeffizienzmaßnahmen motiviert würden. Dafür seien unbefristete und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache Haushalte müssten mit gezielten Investitionsprogrammen beim Energiesparen unterstützt werden. Außerdem müsse ein Energieeffizienz-Rat einberufen werden, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Erstellung des angekündigten nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz einbeziehe.
Ein Hintergrundpapier zur Energieeffizienzrichtlinie finden Sie unter www.bund.net/effizienz_hintergrund