Am 1. November 2018 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf des EnsaG zur Kenntnisnahme veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Förderung eines zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und marktorientierten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig nimmt das Energiesammelgesetz auch Änderungen vor, die durch das EU-Beihilferecht bedingt sind. Eine dieser Änderungen ist die Kürzung der Einspeise-Vergütung von Strom aus Solar-Anlagen mit einer Leistung von 40 kWp bis 750 kWp um bis zu 20 %. Diese Senkung der Einspeise-Vergütung wirkt sich direkt auch auf den Mieterstrom-Zuschlag aus, da dieser an die Einspeise-Vergütung gekoppelt ist.
Daher spricht sich die DGNB gegen die geplante, signifikante Kürzung für Photovoltaik-Anlagen größer 40 kWp aus; insbesondere setzt sich die DGNB dafür ein, den Mieterstromzuschlag von der Absenkung der Einspeise-Vergütung zu trennen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Kontext von Mietshäusern aufrechtzuerhalten.
Es ist klar, dass wir auf dem Weg zu einem klimapositiven Gebäude-Bestand auf eine ausgeglichene CO2-Bilanz achten müssen: CO2--Emissionen aus dem Energie-Verbrauch des Gebäudes müssen durch die Erzeugung und Gutschrift über eine Netz-Einspeisung ausgeglichen werden. Deshalb sind wirtschaftliche Lösungen zur lokalen Energie-Erzeugung gefragt. Für die DGNB ist das Mieterstrom-Modell dabei ein wirksames Instrument, Mieter*Innen an den Vorzügen der dezentralen Energie-Erzeugung und -versorgung teilhaben zu lassen und damit die Akzeptanz der Energiewende zu fördern. Ohne diese Akzeptanz wird es nicht gelingen, die Investitionen in nachweislich bessere Gebäude zu ermöglichen, die notwendig sind, damit Deutschland die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele sowie die Klimaziele der EU und der Vereinten Nationen erreicht.
Vor diesem Hintergrund bedauert die DGNB die geplante Änderung der Einspeise-Vergütung für Strom aus PV-Anlagen mit einer Leistung von 40 kWp bis 750 kWp, die sich nach Einschätzung unserer Energie-Experten direkt negativ auf Mieterstrom-Projekte auswirken wird. Es bleibt zu befürchten, dass dadurch der notwendige Ausbau von Kunden-Anlagen in Mieterstrom-Projekten abgebremst, im schlimmsten Fall sogar eingestellt wird.