Strafzahlungen statt aktiver Klimaschutz
Für die Jahre 2020 – 2022 sind im Bundeshaushalt insgesamt 300 Millionen Euro an Strafzahlungen eingestellt worden, pro Jahr 100 Millionen Euro. Und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart, ist nicht zu finden.
Diese Summe beruht jedoch nur auf einer Schätzung. Es gibt für den Zukauf überschüssiger Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten derzeit keine Grundlage, und die zu erwarteten Kosten sind damit unklar. Infolge der Zusage aller Mitgliedsländer zu der Emissionsreduzierung kommt es zu einer Verknappung der Zertifikate, besonders in der späteren Phase der 2. Effort Sharing Decision. Daher könnten nicht nur Millionen-, sondern Milliardenkosten auf den Bundeshaushalt zukommen, was durch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes, besonders im Gebäudesektor, verhindert werden könnte.
Drohende Milliardenbelastung des Bundeshaushalts
Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG, erklärt diesbezüglich: „Es kann doch nicht sein, dass ein Budget für Strafzahlungen eingestellt wird, und dazu noch eine unsichere Schätzung, aber kein Cent für deren Verhinderung. Der aktive Klimaschutz im Gebäudesektor wird damit nicht so umgesetzt, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht abzuschätzen - es sind sogar Milliardenbeträge möglich. Die gesamte Branche ist fassungslos.“
Auf Dauer wird mit dieser Politik die Energiewende kaputtgespart. Es fehlt der Masterplan, wie die CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung umgesetzt werden. Die Große Koalition setzt nicht auf langfristige Investitionen, sondern verschiebt Entscheidungen und Kosten in die nächste Legislatur. Ein eklatanter Fehler.
Nachweislich ist die steuerliche Förderung das beste Instrument, um im Gebäudesektor die CO2-Einsparungen anzukurbeln. Das hat auch die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) der Deutschen Energieagentur diese Woche veröffentlicht. Demnach kann die steuerliche Förderung einen Anteil von fast 30 % der benötigten Einsparungen im Gebäudesektor bis 2030 bringen.
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