„Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
Der Referentenentwurf sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. „Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen“, mahnt Körnig. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen wären nach den Vorschlägen des BMF nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.
Die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls betroffenen Kraft-Wärme-Koppelung, fordert Körnig. Während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv vorangetrieben werde, gerate sie in Deutschland zunehmend ins Stocken. 2016 droht das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Photovoltaik verfehlt werden.
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