Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstrom-Anlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies wird voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Derzeit sind in Deutschland Solarstrom-Anlagen mit einer Spitzenleistung von 46 GW in Betrieb.
Zwar sinken die Preise neuer Solarstrom-Anlagen wie auch deren Fördersätze von Monat zu Monat, sodass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 20er-Jahre überflüssig werden dürfte und neue Photovoltaik-Systeme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmen-Bedingungen förderfrei errichtet werden können. Bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde auch nach Einschätzung von Regierungs-Beratern, die den Erfahrungsbericht Erneuerbare Energien verfasst haben, der Ausbau von PV-Dachanlagen hingegen stark einbrechen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) erklärt: „Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist der Bundesregierung klar, dass deutlich mehr Solar-Energie erforderlich ist, um das Klima-Problem in den Griff zu bekommen. Mit preiswerter Bürger-Energie bieten wir der Politik die Chance, das Versprechen einer sauberen Energie-Erzeugung umzusetzen. Solarstrom aus großen Solarparks steht bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit und auch der Förderbedarf neuer Solar-Dächer wird im Verlauf der 20er-Jahre gegen Null sinken. Das ist ein großer Erfolg! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Politik am Zug.“ Wer weiter Solardächer ermögliche und viele Bürger und Unternehmen an den Vorteilen der Energiewende beteilige, sichere die Akzeptanz für diese Generationen-Aufgabe, so Körnig.
Nach einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungs-Instituts YouGov vom November 2018 hält es nur 6 % der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland für richtig, die Förderung von Solar-Dächern bei 52 GW ganz zu stoppen, egal wie viele Solar-Anlagen dann noch gebaut werden. Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger (75 %) – quer durch alle Wähler- und Bevölkerungs-Schichten – ist hingegen der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sicherstellen sollte, dass genügend Solar-Anlagen gebaut werden, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Im Koalitions-Vertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 % auf 65 % zu erhöhen. „Mit einem Solar-Deckel lässt sich dieses Ziel nicht erreichen“, so Körnig.
Hintergrund
Gegenwärtig befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Arbeitsgruppe mit dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und erörtert in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage nach einer Beseitigung des im Jahr 2012 gesetzlich verankerten Solar-Deckels.
Zu den Erst-Unterzeichnern des Appells zur
Streichung des Solar-Deckels zählen:
- Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
- Bundesverband Energiespeicher (BVES)
- Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD)
- Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
- Bundesvereinigung mittelständische Wirtschaft (BVMW)
- Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV)
- Deutscher Mieterbund (DMB)
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Greenpeace Energy
- Haus und Grund Deutschland
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
- World Wildlife Fund for Nature (WWF)
- Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
- Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)